frankreich wählt nein und die EU stürzt in die krise

rekonstrukteurin

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1

Sonntag, 29. Mai 2005, 21:28

also selbst wenn die franzosen mit nein stimmen sollten heute abend. also gegeh die EU verfassung. wird europa nicht in die krise stürzen.

ich kenne die praktischen auswirkungen nicht und die bestimmungen. also ob dann die verfassung, bei einem nein der franzosen, nicht in kraft tritt.

ich meine es wird so getan, als würde die EU dann handlungsunfähig sein.
aber es ist doch wie bei einem PC: man hat immer ein backup in peto
also die EU funktioniert im heutigen zustand doch auch, und auf den kann man sich immer wieder berufen, auch wenn die verfassung scheitern sollte.

ungreifbarer non-rationalist

Riveda

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2

Sonntag, 29. Mai 2005, 22:35

Wenn die Franzosen zustimmen wären wir in der Krise...

Dann hätten wir eine Verfassung, in der Wirtschaftsregeln verankert sind und die einige unserer Grundrechte aushöhlt.

"Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen." (Theodor W. Adorno)

Nephilim

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3

Sonntag, 29. Mai 2005, 22:46

sehr schön,riveda.
das ist genau das,was ich denk.

letztendlich ist es zwar wahrscheinlich eh wurst,ob die zustimmen oder nicht...aber wenigstens ham se´s versucht.

"Es gibt ja nur Gescheitertes. Indem wir wenigstens den Willen zum Scheitern haben, kommen wir vorwärts und wir müssen in jeder Sache und in allem und jedem immer wieder wenigstens den Willen zum Scheitern haben, wenn wir nicht schon sehr früh zugrundegehen wollen, was tatsächlich nicht die Absicht sein kann, mit welcher wir da sind."

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rekonstrukteurin

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4

Sonntag, 29. Mai 2005, 23:04

und was für regeln stehen da drin deiner meinung nach das sie uns danach in die krise stürzen würde?

ungreifbarer non-rationalist

Darhel

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5

Sonntag, 29. Mai 2005, 23:41

Find ich geil! Endlich tragen die Franzmänner mal was zur Demokratie bei, da wird man als Deutscher ja direkt neidisch, wo hier der Volksentscheid doch ein Fremdwort ist...

Ich hätte auch für nein gestimmt. Die EU-Verfassung soltle Teil der Globalisierung werden. Ausbeutung der 3. und 4. Welt, Niederschlagung von Protest in den ausgebeuteten Ländern, Abschottung gegen Flüchtlinge vor Krieg und armut und diese ganze Aufrüstung finanziert durch die Abschaffung der Sozialsysteme. Hinzu kommt noch die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung und der Ausbau des Überwachungsstaates, um die Konsequenzen zu zerquetschen.

Die Eu-Verfassung war blanker Militarismus, kurzsichtig und imperialistisch durch und durch! Weg damit!!!
Da nützt auch nicht der Abbau von demokratischen grundrechten, so lange auch nur ein Land noch einen Volksentscheid durchführt.

Die Testreihe Mensch ist jetzt abgeschlossen
Testobjekt muss nun leider eliminiert werden
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Riveda

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6

Sonntag, 29. Mai 2005, 23:43

Da stehen auch so Dinge drin wie Angleichung der sozialen Sicherungssysteme. Und wer sich dann an wessen Niveau angleicht, sollte offensichtlich sein.

Übrigens, der Threadtitel ist sehr schön unreflektiert aufgegriffene Medienpropaganda.

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Leronoth

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7

Sonntag, 29. Mai 2005, 23:50

alsow enn diese menschen in frankreich mit nein stimmen (und da shaben sie ja getan), dann wird die eu-verfassung abgelehnt.

Mir fällt es schwär das zu bewerten. denn inmitten des publizismus weiß ich nicht wa swirklich wie welche auswirkungen hat.

eine verfassung die sich allerdings weniger auf die menschenrechte als auf wirtschaft fixiert ist in meinen augen eines politischen irrsinns. Ich halte eine politische gesetzgebung in solcher art und weise immer für negativ. Sonderlich emanzipatorisch scheint sie ja auch nicht zu sein.

Die Tatsache das in Frankreich ein Volksentscheid durchgeführt wurde, mag ich auch net so überbewerten. Mit populismus lässt sich da viel erreichen...

@neph meines wissens ists erstmal bedeutend,d a alle 25 mitgleidstaaten zustimmen müssen,d amit sie angenommen wird.
Aber es wurde angekündigt die wahl zu wiederholen [so lange bis sie angenommen wird, oder wie ?!?].

Naja wenigstens ein schlag gegen den eu-chauvinismus...

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Medivh

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8

Montag, 30. Mai 2005, 04:34

anscheined... solange bis alle Mitgliedsstaaten mit den in der Verfassung verankerten Gesetzen und Festlegungen zufrieden sind, bzw bis die Bevölkerung der jeweiligen Länder endlich raffen worum es hier eigentlich geht und sich nicht von Globalisierungsängsten verschrecken lassen.

Wenn die franz. Bevölkerung diese Verfassung aber ablehnt ist das ein klares Zeichen daß noch einiges daran getan werden muss, denn immerhzin sind die Franzosen zusammen mit den Deutschen die treibende Kraft im Prozess der europäischen Einigung.

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9

Montag, 30. Mai 2005, 12:47

Ich hab heut morgen gelesen, dass die EU-Verfassung in Frankreich genau wie bei uns auch im Parlament beschlossen werden kann. Es ist in Frankreich aber Tradition, das Volk bei so wichtigen Entscheidungen wählen zu lassen. Wenn das Volk nun also Nein gesagt hat, dann kann der Herr Chirac, der im Parlament noch immer die Mehrheit hat, die Sache unter Umgehung der Meinung des Volkes einfach so klären.
So kam's jedenfalls in dem Artikel rüber.
Bin nich ganz sicher, ob das so richtig is...(?)

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10

Montag, 30. Mai 2005, 17:36

Hm,

also ich finde, dass die Menschen viel zu wenig über die EU-Verfassung aufgeklärt worden sind. Im Prinzip gibt es ja schon eine EU Verfassung nur eben nicht so krass dass man die neue jetzt über alle Länderinteressen noch hinweg heben kann.
Wenn es in Deutschland einen Volksentscheid gegeben hätte, dann hätte ich für ja gestimmt. Kein einziges Europäisches Land hat alleine die Chance in dieser Marktwirtschaft zu überleben. Es ist nun mal leider so. Ich weiß, dass ist jetzt einfach daher gesagt, aber ich kann nicht verstehen wie man einem solchen Bündnis n icht zustimmen kann. Wenn man sich andere große Vereinigungen ansieht dann wäre es einfach dumm soetwas nicht zu machen. Angesichts dessen, dass die EU Verfassung in frankreich zum scheitern verurteilt wird, haben nciht 25 Länder zugestimmt was nötig sein sollte. Desweiteren wird es in Frankreich keine Neuwahlen (vorerst) geben... (laut Nachrichten von gestern Mittag). Fraglich ist auch wie die Wahl dann demnächst in den Niederlanden ausgehen wird...
außerdem finde ich es schade, dass gerade Frankreich die ein Gründungsmitglied europas waren und die immer für Europa mehr oder weniger eingestanden sind, jetzt auf einmal quer schlagen.

Luna.

Es ist ein alter Gedanke:
je schärfer und unerbittlicher wir eine These formulieren,
desto unwiderstehlicher ruft sie nach der Antithese.

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11

Montag, 30. Mai 2005, 18:02

Zitat

Original von Darhel

Ich hätte auch für nein gestimmt. Die EU-Verfassung soltle Teil der Globalisierung werden. Ausbeutung der 3. und 4. Welt, Niederschlagung von Protest in den ausgebeuteten Ländern, Abschottung gegen Flüchtlinge vor Krieg und armut und diese ganze Aufrüstung finanziert durch die Abschaffung der Sozialsysteme. Hinzu kommt noch die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung und der Ausbau des Überwachungsstaates, um die Konsequenzen zu zerquetschen.

Die Eu-Verfassung war blanker Militarismus, kurzsichtig und imperialistisch durch und durch! Weg damit!!!
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Also ich hab mir die Verfassung (die trotz des Namens eigentlich keine Verfassung sondern ein Vertrag zwischen den Staaten der EU ist) grade mal durchgelesen. Und ich finde darin nichts von Ausbeutung der 3ten Welt oder niederschlagung von Protesten in den Ländern. Auch das irgendwelche Sozialsysteme abgeschafft werden sollen kann ich darin nicht entdecken. Aber vielleicht kannst du ja mal die Stellen zitieren an denen das steht.
Wenn ich mir die "Verfassung" mal so durchlese halte ich sie grundsätzlich für ganz vernünftig und bin eigentlich dafür.
Wer sie auch mal in voller Länge lesen will findet sie hier

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rekonstrukteurin

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12

Mittwoch, 1. Juni 2005, 00:19

@riveda
richtig das ist aufgegriffene medienpropaganda. so sollte das auch sein. ein fragezeichen fehlt.
aber thesen sind in der politik heutzutage doch fast immer ein stück übertrieben, so das von allein ein konsens gefunden werden muss auf einer weniger inhaltlichen ebene.

die auswirkungen gibt es schon in der ablösung des regierungschefs.
und das wo chirac sein politisches schicksal an diese wahl gehängt hat. wiedermal ein bauernopfer und die grossen machen so weiter wie bisher.

ich habs auch teilweise gelesen und kann darin eigentlich auch keine punkte finden die nun grob gegen die bisherigen rechte von mitgliedsstaaten einschränken.hm

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Riveda

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13

Mittwoch, 1. Juni 2005, 12:07

Ich werde mir, sobald ich Zeit und Muße habe, das Ding selbst durchlesen und dann dazu Stellung beziehen ^^.

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Darhel

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Freitag, 3. Juni 2005, 15:36

@Webpoet: Sicherlich wird da nicht drinstehen "Jeder Protest ist gewaltsam zu beenden".
Vielmehr geht es um die Bekämpfung von Terror und Interventionskriege (siehe Jugoslawien, Afghanistan, Irak). Die Ausbeutung der 3. Welt nennt übrigens Globalisierung und freie Marktwirtschaft. Hastes nun gefunden?

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Webpoet

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15

Freitag, 3. Juni 2005, 16:02

Dan zeig mir doch mal bitte, wo dieser Vertrag jemanden zwingt an irgendwelchen Interventisonskriegen teilzunehmen (Zitat mit Quelle). Die wird es dadurch nämlich nicht mehr oder weniger geben als bis jetzt auch.
Im übrigen würde ich den Irakkrieg nicht mit Yugoslavien gleichsetzen.

Und zum Glück leben wir ja nicht in einer freien Marktwirtschaft, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft. Der Unterschied wird dir sicher geläufig sein. Und das Marktwirtschaft gleich Ausbeutung der dritten Welt ist, ist zwar eine These, aber bisher nicht eindeutig bewiesen.
Aber natürlich ist es immer leicht ein System zu kritisieren und gleichzeitig dessen Vorteile zu nutzen.

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Leronoth

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16

Freitag, 3. Juni 2005, 16:09

@webpoet dein letzter satz zielt in ne ziemliche unsachliche richtung....
Er fordert letztendlich die (unmögliche) vollkommene autonomie des kritisierenden individuums, oder ein verzicht auf jegliche kritik.
wenn nur leute kritisieren dürfen die ihre kritik auch vollständig selber vorleben können, wars das mit jeglicher kritik...

ferner denke icha uch nicht das darhels systemkritik sonderlich leicht ist, und denke das er durchaus viele unangenehme konsequenzen in kauf nehmen muss, dafür was er sagt und wie er denkt.
natürlich lebt er nicht seinem ideal entsprechend. aber wie sollte er denn auch?

Radikale Kritik ist sogar im Verfassungsschutz als sinnvoll und wichtig beschrieben, und eben jene radikale kritik kann nciht wirklich konsequent gelebt werden...

Es ist immer leicht etwas bestehendes konsequent zu leben...

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Webpoet

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17

Freitag, 3. Juni 2005, 16:21

Sicherlich war der letzte Satz von mir übertrieben. Allerdings mehr in der Absicht mal zum nachdenken was die Vorteile eines marktwirtschaftlichen Systems (das die dritte Welt ausbeutet?) denn sind und ob man sie nicht täglich billigend in Kauf nimmt obwohl es nicht nötig ist. Nämlich indem man Produkte kauft/benutzt die aus diesen Ländern stammen aber nicht für das Leben notwendig sind. Und ob man etwas getan hat um dies auszugleichen.
Ich habe nichts gegen radikale Kritik. Aber ich erwarte auch eine gewisse Reflektiertheit. Und deshalb sollte man bedenken, dass in dieser Verfassung im Grunde nur mal viele der bisher in der EU bestehenden Verträge zusammengeführt sind. Und es sollte auch jedem klar sein, dass es nur mit einer engen Zusammenarbeit in Europa möglich ist ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. Für sich ist da leider jedes Land allein nunmal zu klein.

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Leronoth

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18

Freitag, 3. Juni 2005, 16:25

wofür zur hölle willst du nen gegengewicht zu amerika?
verstehe da die logik ncith sor echt...
erinnert mich jetzt irgendwie an einfachen eu chauvinismus ala "ich will auch mitspielen".

PS ich denke die reflexion werden die meisten radikal denkenden menschen eh permanent vornehmen... ich bin mir z.B. meiner inkonsequenz bewusst....

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19

Freitag, 3. Juni 2005, 16:42

Wofür ein Gegengewicht zu Amerika? Ganz einfach. Wenn man den Herrn Bush da drüben machen läßt wie er gern möchte ist der Weg ins absolute Chaos nicht mehr weit. Weil er dann nämlich damit weiter macht sich zu nehmen was er will. Wenn du der Meinung bist man soll ihn einfach machen lassen ok. Ich seh das jedenfalls anders.

Gut wenn du dir deiner Inkosequenz bewußt bist. Ich bin mir nur leider bei vielen nicht so sicher ob das wirklich der Fall ist.

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diabolos

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20

Freitag, 3. Juni 2005, 17:08

Ich finde das NEIN der Franzosen nicht extra als Gefahr für die EU, weil es auch nur eine Stimme unter vielen ist.

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Elen

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21

Freitag, 3. Juni 2005, 19:53

es ist aber die erste nein-stimme, die möglicherweise eine menge nein's nach sich zieht.

ich muss webpoet zustimmen. ein gegengewicht zu den usa ist dringend notwendig; zur zeit haben die einfach zuviel einfluss und zuviel uneingeschränkte macht in der weltpolitik. die eu würde sich dafür eignen, strauchelt im moment aber viel zu sehr; das ist auch der grund, warum ich das französische nein mit ziemlich viel besorgnis aufgenommen habe. wenn weitere länder aussteigen, könnte das die entstehung eines machtdämpfers für usa für eine ganze weile herauszögern...

Leronoth

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22

Freitag, 3. Juni 2005, 21:19

Zitat

Original von Webpoet
Gut wenn du dir deiner Inkosequenz bewußt bist. Ich bin mir nur leider bei vielen nicht so sicher ob das wirklich der Fall ist.

du hast nicth viel mit politischen Extremisten zu tun, oder?

Nun, was das gegenegwicht angeht, so hat das für mich den flair des kalten krieges. wenn der bush böse sachen macht, sollten wir auch böse sachen machen. wenn er aufrüstet, wir auch. Wenn er (übrigens interessant wie personalisiert deine amerikakritik aussieht) eine monopolstellung aufbaut, sollten wir das auch tun...
anstatt mal was besser zu machen baut man schön die antithese auf... Immer der gleiche Kresilauf halt.

@Elen glaubst du wirklich, dass man Macht mit Macht dämpfen kann?

PS. mit Holland gibts jetzt übrigens das zweite und eindeutigere Nein...

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