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Dienstag, 5. April 2005, 18:36
Neues vom Überwachungsstaat
Zitat
1. April 2005; Presserklärung zum Erlöschen des Bankgeheimnisses
Frankfurt (Oder)
Auf dem Weg zum gläsernen Menschen
Ab dem 1. April 2005 müssen Banken, durch das in Kraft tretende „Gesetz
zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ Behörden Auskunft über ihre
KundenInnen geben.
Das Gesetz erlaubt es, dass Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen
und Bafög-Ämter die Konto- und Depotnummern, Einrichtungs- und
Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von KontoinhaberInnen und
Verfügungsberechtigten abfragen.
Besondere Verdachtsmomente sind nicht mehr nötig
Schon nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war es für
Polizei und Staatsanwaltschaft möglich bei einem angeblichen Verdacht
auf Geldwäsche, Terrorismus oder z.B. Mietschulden die Kontodaten bei
Banken abzufragen.
Das pikante an diesem neuen Gesetz ist, dass sich SachberarbeiterInnen
ohne einen besonderen Verdachtsmoment und vor allem ohne Genehmigung
einen Überblick verschaffen können.
Mit einem Knopfdruck erfahren sie, wo die Steuerzahler ihre Gelder
bunkern und über welche Konten sie Vollmachten haben.
Und das alles unter der Rückendeckung des Finanzministers Hans Eichel
(SPD): “Es genügt (...), wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund
allg. Erfahrungen ein Kontoabruf (...) angezeigt ist.“ und mit dem Segen
des Bundesverfassungsgerichtes: „Es reicht nicht aus, sich auf die
freiwilligen Angaben der BürgerInnen zu verlassen, wenn es ums
Eintreiben von Steuern geht.“!
Die Beamten brauchen weder von den Betroffenen, noch vom Vorgesetzten
oder gar vom Gericht die Erlaubnis zum durchstöbern.
Das Ministerium will erst nachträglich die Betroffenen über die
Kontoabfrage informieren.
Politische Einschätzung:
Das Gesetz erklärt alle steuerzahlenden Menschen zu Kriminellen und der
Datenschutz sowie das Bankgeheimnis werden mit Füßen getreten.
Es könnte gar möglich sein, dass Finanzbeamte aus reiner Neugierde, in
Daten von Nachbarn oder Bekannten herumschnüffeln.
Das Ziel herrschender Politik scheint einen antidemokratischen
Überwachungsstaat zu fokussieren.
Freiheit stirbt mit Sicherheit!
ROTE HILFE e.V. Frankfurt (Oder)
K. Hoffmann für die ROTE HILFE e.V. Frankfurt (Oder)
Ich teile diese Einschätzung, was da abgeht ist der Abbau von Grundrechten und die Errichtung einer Kapitaldiktatur!
Die Testreihe Mensch ist jetzt abgeschlossen
Testobjekt muss nun leider eliminiert werden
Die Menschheit darf sich nicht unkontrolliert fortpflanzen...
Wir stoppen das Programm in 10 Sekunden... !
Herrschen, siegen, einsam sein...
Dachten wir...
Doch wir sind nicht allein!
Welle:Erdball
Testobjekt muss nun leider eliminiert werden
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Welle:Erdball
Dienstag, 5. April 2005, 20:59
Das finde ich auch krass, wie viele Menschen es auch noch toll finden, das der genetische Code aller Bürger gespeichert werden soll oder alle menschen Implantate eingepflanz bekommen. Ich habe genug politisch Hirntote erlebt, die das als Fortschritt feiern und die Konsequenzen nicht wahr haben wollen, selbst wenn man sie ihnen idiotengerecht erklärt! 
Ich fände es jedenfalls definitiv scheiße, wenn ich auf Schritt und Tritt kameraüberwacht werde, man mich selbst mitten in der Pampa aufindig machen kann und wer sagt denn, dass mich dieser Chip nicht umbringen kann, wenn ich den derzeitigen Machthabern ein Dorn im Auge bin...
Ich fände es jedenfalls definitiv scheiße, wenn ich auf Schritt und Tritt kameraüberwacht werde, man mich selbst mitten in der Pampa aufindig machen kann und wer sagt denn, dass mich dieser Chip nicht umbringen kann, wenn ich den derzeitigen Machthabern ein Dorn im Auge bin...
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Mittwoch, 6. April 2005, 13:56
Ich glaube einige hier haben noch nicht mitbekommen, wie weit der Staat schon jetzt in die Privatsphäre drängt. Mainz hat gezeigt, dass der im GG festgeschriebene Schutz des Privaten eigentlich beliebig aushöhlbar ist, wird schon für ein "You are not welcome Mr. Bush" eine Wohnung aufgebrochen (freie Meinungsäußerung?). Jeder politisch aktive Student muss damit rechnen, dass die Polizei seinen Telefonabschluß abhört, wenn man dann noch Arabisch studiert und ab und an mal nach Syrien oder ähnliches reist, dann kann man schonmal damit rechnen, dass die Behörden einen am Flughafen nicht mehr einfach so zurück nach Deutschland lassen, denn dann stehen ja eine Menge Dinge in den Akten. Bei den Studentenstreiks vor einem Jahr hat die Polizei in Berlin übrigens Anträge für das Abhören von mehr als 1500 Telefonanschlüssen von Studenten gestellt. Vielleicht sollte man, bevor man sagt das sei ja alles garnicht so schlimm, mal nachdenken...
Es stehen uns in Kürze ja noch RF Chips in Autokennzeichen (zwar zur Ortung gestohlener Fahrzeuge sinnvoll, allerdings lässt sich damit JEDE Bewegung eines Fahrzeuges, auch die durch den Besitzer, nachvollziehen), Fingerabdrücke in Personalausweisen und Reisepässen (aber die sind ja nicht so schlimm, die Spanier haben die ja auch, dass Franco sie eingeführt hat kann man ja unter den Tisch fallen lassen...), Irisscans bevor. Also dieses Jahr noch einen neuen Reisepass beantragen
...
Es stehen uns in Kürze ja noch RF Chips in Autokennzeichen (zwar zur Ortung gestohlener Fahrzeuge sinnvoll, allerdings lässt sich damit JEDE Bewegung eines Fahrzeuges, auch die durch den Besitzer, nachvollziehen), Fingerabdrücke in Personalausweisen und Reisepässen (aber die sind ja nicht so schlimm, die Spanier haben die ja auch, dass Franco sie eingeführt hat kann man ja unter den Tisch fallen lassen...), Irisscans bevor. Also dieses Jahr noch einen neuen Reisepass beantragen
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"Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen." (Theodor W. Adorno)
Mittwoch, 6. April 2005, 15:05
Original von Medivh
Das einzige was der liebe Staat damit herausfinden kann ist wieviele Konten der Bürger X hat. Weder wieviel Geld er darauf hat noch sonst etwas.
Das hilft zb wenn wie beim Bafög die Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen und der liebe Student schnell Geld beiseite schafft, auf ein Konto daß er beim Antrag nicht angibt.
äh, sorry, aber der widerspruch in deiner aussage ist wohl nicht zu übersehen.
der staat kann also nicht sehen, wieviel geld ich auf meinem konto habe, aber das bafög-amt kann meine vermögensverhältnisse einfach mal so rausfinden!? wie geht das deiner meinung nach zusammen?
ich persönlich halte davon mal überhaupt gar nichts. auf die art werden schätzungsweise 95% der deutschen als potentielle kriminelle hingestellt. ich mein, ich find schon, dass man sich an seine staatsbürgerlichen pflichten halten sollte und das zur not auch mit ein bisschen druck. aber pflichten sind im allgemeinen auch immer mit rechten verbunden und die sehe ich nicht mehr, wenn das so weitergeht. ich sehe es als mein naturgegebenes recht, über mein leben und alles was im direkten zusammenhang damit steht selbst entscheiden zu dürfen (das ist im übrigen auch naturrecht, wurde durch die verschriftlichung aber zu positivem recht). wenn ich von seiten des staates in diesem recht beschnitten werde, dann finde ich raus, was ich dagegen tun kann und werde das auch tun. nur weil hansi eichel sich gedacht hat, dass das ja ganz witzig sein könnte, muss das ja noch lange nich heißen, dass er das durchkriegt. ganz so machtlos, wie otto-normal-bürger sich gerne hinstellen möchte ist er nämlich nicht! selbst wenn das gesetz in deutschland bereits in kraft getreten ist, muss das noch lange nicht heißen, dass alle tücher bereits im trockenen sind.
soothe
Donnerstag, 7. April 2005, 03:49
Original von soothe
äh, sorry, aber der widerspruch in deiner aussage ist wohl nicht zu übersehen.
der staat kann also nicht sehen, wieviel geld ich auf meinem konto habe, aber das bafög-amt kann meine vermögensverhältnisse einfach mal so rausfinden!? wie geht das deiner meinung nach zusammen?
Du gibst deine Vermögensverhältnisse selbst an, u.a. wieviele Konten du hast und was drauf ist. Solltest du ein Konto verschweigen kann das der Staat jetzt rausfinden und dirhc zur Rechenschaft ziehen.
Was soll daran unstimmig sein?
Der Staat kann nur sehen ob die tatsächliche Zahl deiner Konten mit der angegebenen übereinstimmt, mehr nicht.
Wenn du dich mit dem Alkohol einlässt verändert sich nicht der Alkohol, der Alkohol verändert dich!
Donnerstag, 7. April 2005, 14:54
Original von Darhel
Ich fände es jedenfalls definitiv scheiße, wenn ich auf Schritt und Tritt kameraüberwacht werde, man mich selbst mitten in der Pampa aufindig machen kann und wer sagt denn, dass mich dieser Chip nicht umbringen kann, wenn ich den derzeitigen Machthabern ein Dorn im Auge bin...
Dei meißten öffentlichen Plätze werden doch eh schon Kamera überwacht.
"Wenn sie mich suchen, ich halte mich in der Nähe des Wahnsinns auf, genauer gesagt auf der schnmalen Linie zwischen Wahnsinn und Panik, gleich um die Ecke von Todesangst, nicht weit weg von irrwitz und Idiotie" - bernd das brot
Donnerstag, 7. April 2005, 21:40
Die Testreihe Mensch ist jetzt abgeschlossen
Testobjekt muss nun leider eliminiert werden
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Herrschen, siegen, einsam sein...
Dachten wir...
Doch wir sind nicht allein!
Welle:Erdball
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Welle:Erdball
Dienstag, 24. Mai 2005, 16:59
[GLOW=crimson]Faber est suae quisque fortunae[/GLOW]
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