Neues vom Überwachungsstaat

Darhel

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1

Tuesday, April 5th 2005, 6:36pm

Quoted

1. April 2005; Presserklärung zum Erlöschen des Bankgeheimnisses

Frankfurt (Oder)
Auf dem Weg zum gläsernen Menschen

Ab dem 1. April 2005 müssen Banken, durch das in Kraft tretende „Gesetz
zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ Behörden Auskunft über ihre
KundenInnen geben.
Das Gesetz erlaubt es, dass Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen
und Bafög-Ämter die Konto- und Depotnummern, Einrichtungs- und
Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von KontoinhaberInnen und
Verfügungsberechtigten abfragen.

Besondere Verdachtsmomente sind nicht mehr nötig
Schon nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war es für
Polizei und Staatsanwaltschaft möglich bei einem angeblichen Verdacht
auf Geldwäsche, Terrorismus oder z.B. Mietschulden die Kontodaten bei
Banken abzufragen.
Das pikante an diesem neuen Gesetz ist, dass sich SachberarbeiterInnen
ohne einen besonderen Verdachtsmoment und vor allem ohne Genehmigung
einen Überblick verschaffen können.
Mit einem Knopfdruck erfahren sie, wo die Steuerzahler ihre Gelder
bunkern und über welche Konten sie Vollmachten haben.
Und das alles unter der Rückendeckung des Finanzministers Hans Eichel
(SPD): “Es genügt (...), wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund
allg. Erfahrungen ein Kontoabruf (...) angezeigt ist.“ und mit dem Segen
des Bundesverfassungsgerichtes: „Es reicht nicht aus, sich auf die
freiwilligen Angaben der BürgerInnen zu verlassen, wenn es ums
Eintreiben von Steuern geht.“!
Die Beamten brauchen weder von den Betroffenen, noch vom Vorgesetzten
oder gar vom Gericht die Erlaubnis zum durchstöbern.
Das Ministerium will erst nachträglich die Betroffenen über die
Kontoabfrage informieren.

Politische Einschätzung:

Das Gesetz erklärt alle steuerzahlenden Menschen zu Kriminellen und der
Datenschutz sowie das Bankgeheimnis werden mit Füßen getreten.
Es könnte gar möglich sein, dass Finanzbeamte aus reiner Neugierde, in
Daten von Nachbarn oder Bekannten herumschnüffeln.
Das Ziel herrschender Politik scheint einen antidemokratischen
Überwachungsstaat zu fokussieren.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

ROTE HILFE e.V. Frankfurt (Oder)
K. Hoffmann für die ROTE HILFE e.V. Frankfurt (Oder)

Ich teile diese Einschätzung, was da abgeht ist der Abbau von Grundrechten und die Errichtung einer Kapitaldiktatur!

Die Testreihe Mensch ist jetzt abgeschlossen
Testobjekt muss nun leider eliminiert werden
Die Menschheit darf sich nicht unkontrolliert fortpflanzen...
Wir stoppen das Programm in 10 Sekunden... !

Herrschen, siegen, einsam sein...
Dachten wir...
Doch wir sind nicht allein!

Welle:Erdball

Leronoth

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2

Tuesday, April 5th 2005, 8:48pm

einfach ne blöde bewegung. Ich finde diese entwicklung erschreckend, da sie transparenz der bürger erhöht und die überwachungsmöglichkeiten erweitert.

wohingegen man in dne 70ern noch gegen volkszählungend emonstrierte, wird dieser krasse einschnitt heute einfach so hingenommen...

Herz voll Leid und Missgeschick,
Das voll sehnsucht Eden sucht,
Weine! - Oder sei verflucht!
Baudelaire

Darhel

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3

Tuesday, April 5th 2005, 8:59pm

Das finde ich auch krass, wie viele Menschen es auch noch toll finden, das der genetische Code aller Bürger gespeichert werden soll oder alle menschen Implantate eingepflanz bekommen. Ich habe genug politisch Hirntote erlebt, die das als Fortschritt feiern und die Konsequenzen nicht wahr haben wollen, selbst wenn man sie ihnen idiotengerecht erklärt!

Ich fände es jedenfalls definitiv scheiße, wenn ich auf Schritt und Tritt kameraüberwacht werde, man mich selbst mitten in der Pampa aufindig machen kann und wer sagt denn, dass mich dieser Chip nicht umbringen kann, wenn ich den derzeitigen Machthabern ein Dorn im Auge bin...

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Riveda

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Tuesday, April 5th 2005, 9:04pm

Bestimmt kommen in die neuen Persos auch RF Chips damit man uns überall orten kann *g*.

"Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen." (Theodor W. Adorno)

Elen

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Tuesday, April 5th 2005, 11:31pm

die schweiz wirds freuen, das gibt wieder ein paar mehr schwarzgeldkonten *lol*

nee, ernsthaft. was da gemacht wird, ist in meinen augen ein so grober eingriff in die privatsphäre, dass es schon bald an eine beschneidung der menschenrechte grenzt und diese grenze teilweise auch schon deutlich überschreitet.
hoffentlich kommen die hier nie auf solche schnapsideen.

Medivh

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6

Wednesday, April 6th 2005, 4:41am

lol, so ne Scheiße hab ich schon lang nimmer gelesen *g*

Das einzige was der liebe Staat damit herausfinden kann ist wieviele Konten der Bürger X hat. Weder wieviel Geld er darauf hat noch sonst etwas.
Das hilft zb wenn wie beim Bafög die Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen und der liebe Student schnell Geld beiseite schafft, auf ein Konto daß er beim Antrag nicht angibt. Genau da kann der Staat zb jetzt nachschauen.

Also ich bin dafür.

Wenn du dich mit dem Alkohol einlässt verändert sich nicht der Alkohol, der Alkohol verändert dich!

Riveda

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7

Wednesday, April 6th 2005, 1:56pm

Ich glaube einige hier haben noch nicht mitbekommen, wie weit der Staat schon jetzt in die Privatsphäre drängt. Mainz hat gezeigt, dass der im GG festgeschriebene Schutz des Privaten eigentlich beliebig aushöhlbar ist, wird schon für ein "You are not welcome Mr. Bush" eine Wohnung aufgebrochen (freie Meinungsäußerung?). Jeder politisch aktive Student muss damit rechnen, dass die Polizei seinen Telefonabschluß abhört, wenn man dann noch Arabisch studiert und ab und an mal nach Syrien oder ähnliches reist, dann kann man schonmal damit rechnen, dass die Behörden einen am Flughafen nicht mehr einfach so zurück nach Deutschland lassen, denn dann stehen ja eine Menge Dinge in den Akten. Bei den Studentenstreiks vor einem Jahr hat die Polizei in Berlin übrigens Anträge für das Abhören von mehr als 1500 Telefonanschlüssen von Studenten gestellt. Vielleicht sollte man, bevor man sagt das sei ja alles garnicht so schlimm, mal nachdenken...

Es stehen uns in Kürze ja noch RF Chips in Autokennzeichen (zwar zur Ortung gestohlener Fahrzeuge sinnvoll, allerdings lässt sich damit JEDE Bewegung eines Fahrzeuges, auch die durch den Besitzer, nachvollziehen), Fingerabdrücke in Personalausweisen und Reisepässen (aber die sind ja nicht so schlimm, die Spanier haben die ja auch, dass Franco sie eingeführt hat kann man ja unter den Tisch fallen lassen...), Irisscans bevor. Also dieses Jahr noch einen neuen Reisepass beantragen

...

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soothe

Schülerin

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Wednesday, April 6th 2005, 3:05pm

Quoted

Original von Medivh

Das einzige was der liebe Staat damit herausfinden kann ist wieviele Konten der Bürger X hat. Weder wieviel Geld er darauf hat noch sonst etwas.
Das hilft zb wenn wie beim Bafög die Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen und der liebe Student schnell Geld beiseite schafft, auf ein Konto daß er beim Antrag nicht angibt.

äh, sorry, aber der widerspruch in deiner aussage ist wohl nicht zu übersehen.
der staat kann also nicht sehen, wieviel geld ich auf meinem konto habe, aber das bafög-amt kann meine vermögensverhältnisse einfach mal so rausfinden!? wie geht das deiner meinung nach zusammen?

ich persönlich halte davon mal überhaupt gar nichts. auf die art werden schätzungsweise 95% der deutschen als potentielle kriminelle hingestellt. ich mein, ich find schon, dass man sich an seine staatsbürgerlichen pflichten halten sollte und das zur not auch mit ein bisschen druck. aber pflichten sind im allgemeinen auch immer mit rechten verbunden und die sehe ich nicht mehr, wenn das so weitergeht. ich sehe es als mein naturgegebenes recht, über mein leben und alles was im direkten zusammenhang damit steht selbst entscheiden zu dürfen (das ist im übrigen auch naturrecht, wurde durch die verschriftlichung aber zu positivem recht). wenn ich von seiten des staates in diesem recht beschnitten werde, dann finde ich raus, was ich dagegen tun kann und werde das auch tun. nur weil hansi eichel sich gedacht hat, dass das ja ganz witzig sein könnte, muss das ja noch lange nich heißen, dass er das durchkriegt. ganz so machtlos, wie otto-normal-bürger sich gerne hinstellen möchte ist er nämlich nicht! selbst wenn das gesetz in deutschland bereits in kraft getreten ist, muss das noch lange nicht heißen, dass alle tücher bereits im trockenen sind.

soothe

Sargschläfer

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9

Wednesday, April 6th 2005, 8:52pm

Siht wohl ganz danach aus, dass die Bundesrepublik neben der Scheindemokratie, den Biometrischen Pässen und den Max Menüs auch noch die Paranoia von unseren amerikanischen Vorbildern übernimmt.

Lächerlich macht sich der, der sich selbst zu ernst nimmt.

Zensur ist das Eingeständnis der Grossen, das sie nur verdummte Sklaven und keine freien
Völker regieren können

Riveda

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Wednesday, April 6th 2005, 9:27pm

Sry, aber das von mir geschriebene sind keine Befürchtungen, sondern Erlebnisse. Paranoia ist also durchaus etwas unangebracht. Es ist garnicht so schwer sich in Kreisen zu bewegen, die vom Verfassungsschutz beobachtet und abgehört werden...

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Sargschläfer

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Wednesday, April 6th 2005, 9:45pm

Riveda, ich gebe dir völlig Recht, jedoch war die Paranoia mitnichten auf den Inhalt deines Beitrages, sondern auf die Regierung mit ihrem Überwachunsstaat bezogen.

Lächerlich macht sich der, der sich selbst zu ernst nimmt.

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Riveda

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12

Wednesday, April 6th 2005, 10:49pm

Entschuldige, ich dachte du meintest die andere Seite

.

Ich weiß nicht, ob das unbedingt Angst ist, vielleicht mehr das Bedürfnis nach Macht, und Kontrolle ist Macht.

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Medivh

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Thursday, April 7th 2005, 3:49am

Quoted

Original von soothe
äh, sorry, aber der widerspruch in deiner aussage ist wohl nicht zu übersehen.
der staat kann also nicht sehen, wieviel geld ich auf meinem konto habe, aber das bafög-amt kann meine vermögensverhältnisse einfach mal so rausfinden!? wie geht das deiner meinung nach zusammen?

Du gibst deine Vermögensverhältnisse selbst an, u.a. wieviele Konten du hast und was drauf ist. Solltest du ein Konto verschweigen kann das der Staat jetzt rausfinden und dirhc zur Rechenschaft ziehen.
Was soll daran unstimmig sein?
Der Staat kann nur sehen ob die tatsächliche Zahl deiner Konten mit der angegebenen übereinstimmt, mehr nicht.

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NelsonMunts

Trainee

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Thursday, April 7th 2005, 2:54pm

Quoted

Original von Darhel
Ich fände es jedenfalls definitiv scheiße, wenn ich auf Schritt und Tritt kameraüberwacht werde, man mich selbst mitten in der Pampa aufindig machen kann und wer sagt denn, dass mich dieser Chip nicht umbringen kann, wenn ich den derzeitigen Machthabern ein Dorn im Auge bin...

Dei meißten öffentlichen Plätze werden doch eh schon Kamera überwacht.

"Wenn sie mich suchen, ich halte mich in der Nähe des Wahnsinns auf, genauer gesagt auf der schnmalen Linie zwischen Wahnsinn und Panik, gleich um die Ecke von Todesangst, nicht weit weg von irrwitz und Idiotie" - bernd das brot

Darhel

Master

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Thursday, April 7th 2005, 9:40pm

Kameraüberwachung in geschäften und Bahnhof finde ich dabei allerdings wieder sinnvoll, weil dort eben viel gestohlen werden kann und wird. Außerdem müssen die geschäfte nicht offenbaren, wer bei ihnen eingekauft hat, außer es handelt sich nachweislich um ein Verbrechen.
Schlimm wäre eine Kamera in jeder Straße, die vom Staat überwacht werden!

Ich bin auch nicht paranoid oder sowas. Was der Staat vorhat ist offensichtlich! Und die kontrollieren bestimmt nciht nur, wieviele Konten man hat. Der Datenschutz ist in diesem Bereich mit dem neuen Gesetz andgültig abgeschafft. Wenn die denken, ein Hartz IV Beantragender hat in den letzten monaten zuviel gekauft, dann gibt's halt kein Geld und er muss verhundern.
Das ist der üble Gedanke dahinter. Das damit Schwarzgeldkonten entdeckt und Steuerflüchtlinge verfolgt werden halte ich für Unsinn. Niemand würde ein Gesetz verabschieden, mit der er sich selbst abschießt!!!

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Träeumeer

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Sunday, May 22nd 2005, 12:56am

wo lebt ihr denn
das mit dem überwachungsstaat is doch schon seit dem kalten krieg so (und wird halt schlimmer)
ich geh davon aus das in 10 jahren alle neugeborenen chips ins hirn bekommen. hat jemand mal den film minority report gesehn? passt nämlich irgendwie

ich allein will der Gott meiner eignen Warheit sein.

Leronoth

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Monday, May 23rd 2005, 9:07pm

Naja ganz so krass würd ichs net sehen. Abr das sich da sehr rasant was auf uns zu entwickelt ist ja recht klar...

naja ob krasser oder nicht, ich glaub wenn der staat mich haben will, kriegt der mich..

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diabolos

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Tuesday, May 24th 2005, 4:59pm

Der erst Schritt zum gläsernen Menschen ist getan.
Für die Zukunft wird es wohl nicht rosig ausschauen.

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