Gemischte Reaktionen auf Urteil zum "Großen Lauschangriff"

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Wednesday, March 3rd 2004, 5:04pm

Gemischte Reaktionen auf Urteil zum "Großen Lauschangriff"

Gemischte Reaktionen auf Urteil zum "Großen Lauschangriff"
[03.03.2004 16:52]

Datenschützer, Bürgerrechtler, Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker werden in den nächsten Tagen vor allem ein Dokument gründlich studieren: das über 100 Seiten lange Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff[1], das inzwischen online in voller Länge verfügbar ist. Einen "richtungsweisenden" Spruch[2] haben die Träger der roten Roben in Karlsruhe produziert, sind sich alle Beobachter mit der Einschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz[3], Peter Schaar, einig.

Doch ansonsten zieht man sehr unterschiedliche Schlüsse aus der teilweisen Ablehnung der 1998 von einer Mehrparteien-Koalition eingeführten Strafverfolgungsmaßnahme: Vertreter der CDU sehen die akustische Wohnraumbespitzelung im Grundsatz gebilligt. Das Bundesjustizministerium betitelt seine Stellungnahme gar: "Karlsruhe bestätigt: 'Großer Lauschangriff' verfassungsgemäß[4]".

Dagegen fordert nicht nur die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die gemeinsam mit anderen die Klage eingereicht hatte, eine klare Kurskorrektur entgegen der mit den "Schily-Gesetzen" zur Antiterror-Bekämpfung[5] eingeschlagenen Richtung. "Meine erste Reaktion war Enttäuschung", zeigt sich gar Thilo Weichert, stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, unzufrieden mit dem höchstrichterlichen Votum. Weichert hatte gehofft, dass die Verwanzung der privaten vier Wände insgesamt gekippt und die Unantastbarkeit der Wohnung wiederhergestellt würde.

Einen ausführlichen Bericht zur Einschätzung des Urteils[6], mit dem das Bundesverfassungsgericht den "Großen Lauschangriff für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte, bringt c't aktuell[7]:

Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte[8]

(anm[9]/c't)

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URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/45225
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/e…0303_1bvr237898
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/45205
[3] http://www.bfd.bund.de/
[4] http://www.bmj.bund.de/ger/service/press…ungen/10000887/
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11255/1.html
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/45205
[7] http://www.heise.de/ct/aktuell/
[8] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/45223
[9] mailto:anm@ct.heise.de

Leronoth

Kritischer Theoretiker

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Posts: 7,082

Wednesday, March 3rd 2004, 8:46pm

hmm also ich finds traurig das es nicht ganz verboten wurde.

gebt dem überwachungsstaat keine chance!

Herz voll Leid und Missgeschick,
Das voll sehnsucht Eden sucht,
Weine! - Oder sei verflucht!
Baudelaire

Debian

Intermediate

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Thursday, March 4th 2004, 9:55pm

Hilft nur eins... Provokation & datenueberflut :)
Es vergeht kein Tag an dem ich nicht mindestens
1 bis 2 mal die woerter Bombe Saddam Osama & chemicals uebers netz schicke ;)

Auch wenn ich da noch keine rueckfragen bekommen habe macht es mir spaß in dem glaub zu leben, dass es irgendwo einens erver auf der welt gib der mein sinnloses gespraech gerade mitloggt.

und wenn ich mal n backup brauche frag ich einfach beim staat nach........

ach ja btw... abhoeren nuetzt nicht wirklich viel ,,, bla bla die die wo wollen dass man sie nicht hoeren benutzten 8192 bit verschluesslungen und haben ganz viel traffic,,,
naja egal bla bla bla bla

~zupp

Kassandra

Barbie-Grufti

Date of registration: Sep 24th 2003

Posts: 10,901

Gender: female

Friday, March 5th 2004, 8:44pm

Es ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung... weil ich denke, wenn das so weitergeht, sind wir beim absoluten Überwachungsstaat angelangt und das kann einfach nicht das Wahre sein....

Wer genug Selbstmitleid produziert, braucht kein Mitleid von anderen!