"Steuersünder-Daten"

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Tuesday, February 2nd 2010, 11:55am

Wie ein paar es sicher schon mitbekommen haben. Es ist mal wieder eine Debatte am Laufen. Da hat wohl ein Schlauberger aus der Schweiz so genannte "Steuersünder-Daten" geklaut und will diese jetzt für ein paar Millionen an den deutschen Staat verkaufen.

Ist es okay, dass der deutsche Staat geklaute Daten kauft? Ich meine, irgendwie ist das ja illegal.

Oder meint ihr es ist sogar notwendig, da es sich ja bei den Daten um Daten von so genannten Straftätern handelt und somit quasi das Datenschutzgesetz in gewissem Maße wegfällt.

Eure Meinung?

Calvin

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Cthulhu

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2

Tuesday, February 2nd 2010, 1:42pm

also ob die jetzt die CD da kaufen oder nicht ist mir persönlich wirklich egal, ich bin auch kein Jurist und entsprechend meines Laienwissens ist es mir da auch nicht möglich eine Feststellung bezüglich der Legitimität zu machen.

Aber mal soviel:

Quoted

Ist es okay, dass der deutsche Staat geklaute Daten kauft? Ich meine, irgendwie ist das ja illegal.

Nun, der Handel mit gestohlenen Werten, sei es materiell oder immateriell, ist illegal.

Quoted

Oder meint ihr es ist sogar notwendig, da es sich ja bei den Daten um Daten von so genannten Straftätern handelt und somit quasi das Datenschutzgesetz in gewissem Maße wegfällt.

Da wirds schon kritisch. WIe gesagt, notwendig, richtig oder nicht, das ist mir persönlich egal, damit sollen sich Leute beschäftigen, die sich da auskennen. Aber ich denke, es ist nicht klar, ob sich dort ausschließlich die Daten von Straftätern befinden bzw. darf nach dem Grundsatz in dubio pro reo derzeit garnicht davon ausgegangen werden. Wäre der Inhalt der CD bekannt, gäbe es keine Diskussion hierum.
Und selbst wenn die CD Hinweise auf Straftäter liefern könnte, dann fällt immernoch nicht das Datenschutzgesetz weg. Auch wenn Herr de Maiziere das gerne hätte.

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Calvin

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3

Tuesday, February 2nd 2010, 3:49pm

Ja, aber ich meine, wenn davon auszugehen wäre, also bekannt wäre, dass die CD wirklich voll mit Daten von Straftätern, also Steuerhinterziehern ist, dann wäre es ja quasi gegen das Gesetz, diese Daten zu schützen? Das wäre ja schon an der Grenze zur Vertuschung von Straftaten oder? Also wenn bekannt ist, dass auf dieser CD Daten von Straftätern sind, dann MUSS dem doch nachgegangen werden oder verste ich das falsch? Dann wäre es im Endeffekt ja egal ob der Erwerb dieser Daten legal oder illegal war oder? ... Nur müsste man da halt vorher wissen ob alle Daten auf der CD Daten von Straftäter sind und das wage ich zu bezweifeln, dass das irgendjemand weiß...

Calvin

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Cthulhu

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Tuesday, February 2nd 2010, 5:09pm

wenn ich das richtig nachgelesen habe, liegt ja genau da das Dilemma: Trotz der Relevanz, die das Material für deutsche Behörden besitzt, sind die entsprechenden Daten illegal erworben, womit wieder der Erwerb von Diebesgut im Raum steht.

Im Übrigen wurden diese Daten in der Schweiz erhoben und was dort geloggt ist, stellt dort keine Straftat dar.

Soll heißen, es müsste eigentlich ein Abkommen zwischen der Schweiz und der BRD geben, nach dem solche Fälle grenzübergreifend verfolgt werden können. Die Schweiz hat da zwar auch Bereitschaft angemeldet, allerdings wissen die auch sehr gut, welche Vorteile sie durch die derzeitige Situation haben

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Leronoth

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Tuesday, February 2nd 2010, 6:10pm

1. endlich ist es bewiesen, dass Calvinposts sich an BILD-Titelseiten orientieren
2. sollte es kaum das problem sein dass der deutsche staat zu wenig steuersünder kennen dürfte, sondern vermutlich die mittel zur verfolgung fehlen.
3. who cares?

Calvin

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Tuesday, February 2nd 2010, 9:10pm

Quoted from "Leronoth"

1. endlich ist es bewiesen, dass Calvinposts sich an BILD-Titelseiten orientieren

Ach ja? Das wüsste ich aber. Das geht generell durch die Medien und entschuldige bitte, dass ich Nachrichten schaue

Und das war das letzte Mal dass du mich persönlich angegangen bist.

Calvin

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Leronoth

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Tuesday, February 2nd 2010, 10:21pm

Quoted from "Calvin"

Ach ja? Das wüsste ich aber. Das geht generell durch die Medien und entschuldige bitte, dass ich Nachrichten schaue

ich hab es ja eben einwandfrei bewiesen, damit du es nicht wissen brauchst. wahrheit ist objektiv, nicht plausibel...
dass du nachrichten schaust sei dir -mehr oder minder- verziehen, dass du jargon und inhalt so unkritisch mitgehst ist ne andere nummer.

Quoted

Und das war das letzte Mal dass du mich persönlich angegangen bist.

würd ich mich weder drauf verlassen, noch halte ich das für sonderlich 'persönlich'.

aber ich lass euch mal wieder mit der juristerei allein und trau auf cthulhu, dass er deine ganze fragestellung in die kritik nimmt.

Calvin

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Tuesday, February 2nd 2010, 10:48pm

ich glaube lulu war garnichtmal so sehr anderer meinung wie es mir vorkam ... zumindest war ich nicht wirklich anderer meinung wie er sondern hab mich selbst einfach ein paar dinge gefragt eben weil ich mich nicht so auskenne wie jemand fachmännisches.

und du kommst gleich mit beweisen.blabla ... es gab hier noch garkeine diskussion um irgendwas aber egal.

Das macht hier überhauptkeinen Spaß mehr weil alles im Keim erstickt wird. Klasse.

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Cthulhu

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Wednesday, February 3rd 2010, 7:03am

Quoted

ich glaube lulu war garnichtmal so sehr anderer meinung wie es mir vorkam ... zumindest war ich nicht wirklich anderer meinung wie er sondern hab mich selbst einfach ein paar dinge gefragt eben weil ich mich nicht so auskenne wie jemand fachmännisches.

Glaube, Juristen sind mir hier bisher noch nicht aufgefallen, ob wir Staatsrechtler haben? Keine Ahnung. Zur gleichen/ähnlichen Meinung: Mir ist es immernoch egal ;-)

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Calvin

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Wednesday, February 3rd 2010, 4:24pm

Ich habe ja auch nicht behauptet, dass es sojemanden hier gibt.

Schade, dass hier immer gleich vom Thema abgelenkt wird mit irgendwelchen Sprüchen die nicht sein müssen.

Nun gut, ich denk mir den Rest...

Calvin

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11

Wednesday, February 3rd 2010, 11:03pm

Komm ärgere dich nicht...bringt nix außer graue Haare

übrigens ...auch unser Finanzministerium will die CD kaufen !!
Ich finds ...mal abgesehen vom juristischen Standpunk aus (kenn mich nicht aus) ....gut das es sowas gibt....wir müssen auch unsere Steuern zahlen u haben viiiiiiiiiiiel weniger.
Sollen sie ruhig aufdecken...BIN DAFÜR !!!!!

ICH

Flehen um ein anderes, besseres Sein

--------

ICH

Calvin

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Thursday, February 4th 2010, 8:49am

Einerseits denk ich mir ja auch, dass dem nachgegangen werden sollte. Andererseits denk ich mir, da gibt es dann noch soooo viel "aufzudecken" . Im Prinzip wäre es dann auch Steuerhinterzug, sein Auto zum Beispiel in Amerika zu kaufen oder seine Yacht auf den Cayman-Inseln anzumelden ... Ich denke man müsste da ganz woanders anfangen mit denken, aber das wätre für Deutschland und die EU-Länder zuviel verlangt.

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Leronoth

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Thursday, February 4th 2010, 11:25am

Quoted from "Calvin"

Einerseits denk ich mir ja auch, dass dem nachgegangen werden sollte. Andererseits denk ich mir, da gibt es dann noch soooo viel "aufzudecken" . Im Prinzip wäre es dann auch Steuerhinterzug, sein Auto zum Beispiel in Amerika zu kaufen oder seine Yacht auf den Cayman-Inseln anzumelden ...

achso...

Quoted

Ich denke man müsste da ganz woanders anfangen mit denken, aber das wätre für Deutschland und die EU-Länder zuviel verlangt.

davon ab. wer soll das gegenüber wem verlangen? das moralische gefühl?
es ist letztlich im interesse von deutschland und 'den eu-ländern' sich geld anzueignen. wer hat ausser 'Deutschland und die EU-Länder'eien daran diese steuer'sünder' (im spinozistischen sündebegriff versteht sich) zu ergattern?

Calvin

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14

Thursday, February 4th 2010, 12:36pm

Ja was achso? Ist es nicht "hintergehung von Steuern" wenn ich mein Boot, das ich im Mittelmeer fahre, auf den Caymaninseln anmelde? Weil es da schlicht und ergreifend auch ein "Steuergeheimnis" gibt und die Steuern niedriger sind bis wegfallen, anders wenn ich mein Boot in Deutschland anmelde. Genauso ist das doch mit dem Autokauf. Will ich Steuern umgehen, kauf ich mein Auto einfach in den USA und lass es überführen. Was die Überführung kostet und blabla sei mal dahingestellt.
Aber du willst mir jetzt bitte nicht unterstellen dass ich falsch denke

Willst du das etwa leugnen oder da etwa etwas dagegen sagen? Stell mich nicht immer als total minderbemittelt dar, sag ich dir jetzt ein allerletztes Mal. Nicht alle Meinungen, die anders sind als deine, sind falsch...

Und was soll das "Deutschland und die EU-Länder" in Gänsefüßchen? Gehört kein Land ausser Deutschland zur EU? Achso, hab ich nicht gewusst ... und den Begriff "die EU Länder" gibts auch nicht ... Stimmt, hab ich völlig vergessen ... es gibt ja nur EINE Welt und alle sind gleich. Blubb.

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Leronoth

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Thursday, February 4th 2010, 1:44pm

Quoted from "Calvin"

Ja was achso? Ist es nicht "hintergehung von Steuern" wenn ich mein Boot, das ich im Mittelmeer fahre, auf den Caymaninseln anmelde? Weil es da schlicht und ergreifend auch ein "Steuergeheimnis" gibt und die Steuern niedriger sind bis wegfallen, anders wenn ich mein Boot in Deutschland anmelde. Genauso ist das doch mit dem Autokauf. Will ich Steuern umgehen, kauf ich mein Auto einfach in den USA und lass es überführen. Was die Überführung kostet und blabla sei mal dahingestellt.

wie auch immer. wovon willst du mich jetzt überzeugen?

Quoted

Aber du willst mir jetzt bitte nicht unterstellen dass ich falsch denke

nein, das will ich dir wirklich nicht vorwerfen...

Quoted

Und was soll das "Deutschland und die EU-Länder" in Gänsefüßchen? Gehört kein Land ausser Deutschland zur EU? Achso, hab ich nicht gewusst ... und den Begriff "die EU Länder" gibts auch nicht ... Stimmt, hab ich völlig vergessen ... es gibt ja nur EINE Welt und alle sind gleich. Blubb.

äh wie auch immer, du weisst schon dass man mit '...' auch zitate kennzeichnet, oder?
geh doch mal lieber auf meine fragen ein, statt dich hier künstlich zu empören...

Cthulhu

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Thursday, February 4th 2010, 3:18pm

ein kurzer Einwurf:

Quoted

Genauso ist das doch mit dem Autokauf. Will ich Steuern umgehen, kauf ich mein Auto einfach in den USA und lass es überführen. Was die Überführung kostet und blabla sei mal dahingestellt.

Schonmal über den Sinn und Zweck von Zöllen nachgedacht? Der Freibetrag liegt meines Wissens weit unter dem Wert eines Autos...

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Kassandra

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Thursday, February 4th 2010, 4:31pm

Quoted from "Leronoth"

Quoted from "Calvin"

Ja was achso? Ist es nicht "hintergehung von Steuern" wenn ich mein Boot, das ich im Mittelmeer fahre, auf den Caymaninseln anmelde? Weil es da schlicht und ergreifend auch ein "Steuergeheimnis" gibt und die Steuern niedriger sind bis wegfallen, anders wenn ich mein Boot in Deutschland anmelde. Genauso ist das doch mit dem Autokauf. Will ich Steuern umgehen, kauf ich mein Auto einfach in den USA und lass es überführen. Was die Überführung kostet und blabla sei mal dahingestellt.

wie auch immer. wovon willst du mich jetzt überzeugen?

Quoted

Aber du willst mir jetzt bitte nicht unterstellen dass ich falsch denke

nein, das will ich dir wirklich nicht vorwerfen...

Quoted

Und was soll das "Deutschland und die EU-Länder" in Gänsefüßchen? Gehört kein Land ausser Deutschland zur EU? Achso, hab ich nicht gewusst ... und den Begriff "die EU Länder" gibts auch nicht ... Stimmt, hab ich völlig vergessen ... es gibt ja nur EINE Welt und alle sind gleich. Blubb.

äh wie auch immer, du weisst schon dass man mit '...' auch zitate kennzeichnet, oder?
geh doch mal lieber auf meine fragen ein, statt dich hier künstlich zu empören...

Adminschelte: Es reicht. Hör auf Calvin am laufenden Band anzuzicken, es reicht. Du wirfst Calvin Unsachlichkeit vor, lässt dich aber selbst nicht dazu herab, zu erklären, was du denkst. Wenn du also nur hier bist, um rumzugiften, kannst du auch weg bleiben.

Wer genug Selbstmitleid produziert, braucht kein Mitleid von anderen!

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Thursday, February 4th 2010, 5:30pm

was gibts denn da groß zu erklären.

cthulhu hat den punkt mit den zöllen ja schon angesprochen und ich reg mich hier nicht über mangelnde sachlichkeit auf, sondern dem abarbeiten an ephemeren problemen. und da gibts wenig zu erklären was ich nicht schon dutzendmal erläutert hätte, aber einiges zu kritisieren....so far.

ShadowCat

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Friday, February 5th 2010, 7:53pm

Prinzipiell ist es mir wurscht, die machen eh was sie wollen.

Soll die Regierung doch mal wieder einen Haufen Taler verschwenden anstatt es sinnvoll einzusetzen. Als wenn die "Hinterzieher" nicht genügen Macht und Geld hätten um sich eh freizukaufen (natürlich nicht alle...aber mit Sicherheit einige).

Wenn sie nur geblufft haben, um genügend Selbstanzeigen zu bekommen, dann find ich das fair.

By the way, warum diskutiert ihr über Datenschutz??? Es gibt in diesem Lande sowieso keinen. (meine Meinung ohne Diskussionsgrundlage schaffen zu wollen)

Lieben heißt nicht, sich in die Augen zu sehen,
sondern gemeinsam in die gleiche Richtung zu blicken.

(A. de Saint-Exupéry 1900-1944)

Calvin

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Saturday, February 6th 2010, 9:31am

"In der Schweiz gibts keinen Datenschutz" ... Aber dafür in Deutschland und die Menschen, hinter denen die hersind sind zumeist wohl deutsche... Und werden nach deutschem Recht verurteilt, also gilt wohl auch der Datenschutz, oder er sollte es zumindest tun.

Calvin

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Saturday, February 6th 2010, 10:54am

Quoted

n der Schweiz gibts keinen Datenschutz

Das da gehört wohl zu dem größten Mumpitz, den du bisher in der CoD verzapft hast, Calvin. Im Gegenteil, der Datenschutz der Schweiz ist weiter ausgebaut als der in Deutschland. Und dort wird er nicht alle 2 Wochen durch irgendeinen Einfall eines Ministers weiter beschränkt. Ich darf aus einem großen Wiki meiner Wahl zitieren:

Quoted

Ein bemerkenswerter Unterschied zu den Regelungen in z. B. Deutschland und Österreich ist die Tatsache, dass in der Schweiz zusätzlich zur Auskunftspflicht auch eine Informationspflicht existiert (Art. 7a): Werden schützenswerte Personendaten verarbeitet, dann müssen die betroffenen Personen aktiv durch den Inhaber der Datensammlung informiert werden. Zu den schützenswerten Personendaten zählen in der Schweiz zusätzlich zu ähnlichen Definitionen in Deutschland und Österreich auch jegliche Daten, die eine Profilbildung erlauben (Art. 3c).

War zwar jetzt ein bissel offtopic, aber das kann Mensch so echt nicht stehen lassen

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Calvin

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Saturday, February 6th 2010, 11:28am

STOP!!!!!

Quoted

By the way, warum diskutiert ihr über Datenschutz??? Es gibt in diesem Lande sowieso keinen. (meine Meinung ohne Diskussionsgrundlage schaffen zu wollen)

Ich hab DIESEN Satz hier wiederholt bzw. zitiert. Das war dann ein Missverständnis! Ich dachte "In diesem Land gibt es sowieso keinen Datenschutz" sei auf die Schweiz bezogen ...
mit "In der Schweiz gibt es keinen Datenschutz" habe ich den Satz von Shadow zitiert. Ich dachte die meint die Schweiz, scheint aber damit doch Deutschland zu meinen.

Alter Schalter... das wird immer besser. SO unterbelichtet bin ich dann doch nicht, dass ich behaupte, dass es in der Schweiz keinen Datenschutz gibt

Mir ist schon klar, warum Menschen aus Deutschland und anderen Ländern ihr Geld in der Schweiz anlegen ... Bankengeheimnis und so

Ich bin schockiert dass ich wirklich für total bescheuert gehalten werde... und deshalb kann ich dazu jetzt auch nicht mehr sagen.

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ShadowCat

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Saturday, February 6th 2010, 11:40am

OFFTOPIC: ich korrigiere, ich meine damit Deutschland und ich hatte ja nun auch mit Absicht dahinter geschrieben, dass es sich um MEINE Meinung handelt.

Lieben heißt nicht, sich in die Augen zu sehen,
sondern gemeinsam in die gleiche Richtung zu blicken.

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Saturday, February 6th 2010, 11:47am

Calvin, dann wär es hilfreich, entweder genau zu zitieren oder die Änderungen kenntlich zu machen, dann wäre das nicht passiert ;-)

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Leronoth

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Saturday, February 6th 2010, 12:19pm

Quoted from "ShadowCat"

OFFTOPIC: ich korrigiere, ich meine damit Deutschland und ich hatte ja nun auch mit Absicht dahinter geschrieben, dass es sich um MEINE Meinung handelt.

meinung ist... sagt hegel irgendwo... eben das bloß Meinige, also das unwahre...
dieser völlige mumpitz, sein unfundiertes gedenke unter dem deckmäntelchen der 'Meinung' zu tarnen, gehört wohl zu den größten unarten der demokratie. ob es datenschutz gibt oder nicht, das ist eine objektiv feststellbare tatsache, keine halluzination von realitätsflüchtlingen die sich eine welt aus wille und vorstellung zusammenschustern...

'es gibt...' ist -egal wie ihr sprachverdreher euch das zurechtlegt- eine tatsachenbehauptung und strebt dabei notwendig zur allgemeinheit (Hegl, PhG). 'es gibt' behauptet das dieser inhaltlichen bestimmtheit eine existenz zukommt. wer diese kantische widerlegung der scholastischen gottesbeweise nicht verstanden hat, kann in seinem mittelalterlichen kämmerlein veröden und in bücherwelten versinken in denen hobbits, einhörner und andere phantastereien ebenso realität sind, wie die unumstößliche tatsache dass häuptling namnese der obervorsitzende der schweizer küstenpolizei ist...